Übernahme durch die Fraktion 15. März 2014 09:23

alternative Energien

ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Blockheizkraftwerke gibt es in Neukölln? Wo sind die Standorte? Welche Kapazitäten haben sie? 2. Wie viele Solarmodule sind auf wie vielen Dächern? Wo sind die Standorte? Welche Kapazitäten haben sie?

Die Zahlen kenne ich bis heute nicht!

Keine Übernahme des Antrags 23. März 2014 11:23

Wohngeldbearbeitung – alle Jahre wieder und das seit 15 Jahren

ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange dauert derzeit die Bearbeitung der Wohngeldanträge? Bitte differenzieren nach Erstanträgen und Weiterbewilligungsanträgen. ( in den Anschreiben werden die AntragstellerInnen selbst bei Weiterbewilligungsanträgen auf eine Dauer von mehreren Wochen verwiesen)

1. Wie viele WohngeldbezieherInnen gibt es in Neukölln? Bitte differenzieren nach Altersgruppen, Geschlecht und Haushaltsgröße.
2. Wie viele MitarbeiterInnen sind derzeit mit den Anträgen beschäftigt?
3. Warum werden WohngeldbezieherInnen, im Gegensatz zu Alg II-BezieherInnen, nicht kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes informiert und der Folgeantrag zugesandt?

Die Zahlen kenne ich bis heute nicht!

Antrag erledigt 15. April 2014 10:12

Neukölln verstaubt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorkehrungen hat der Bezirk getroffen, um die Feinstaubbelastung zu senken?
2. Nachdem in Neukölln dieses Jahr nur noch an zwei Tagen diese Feinstaubbelastung überschritten werden darf, frage ich, welche Auswirkungen hätte das für die BürgerInnen und den Verkehr im Bezirk, wenn der 3. Tag mit Feinstaubbelastungsüberschreitung anbricht?
3. Für wieviele Gebäude in Neukölln wurden Dämmmaßnahmen mit Pflanzen (Hausbegrünung) genehmigt?

Ich warte bis heute auf die Angabe, wie viele Hausbegrünungen es in Neukölln im Rahmen von Dämmmaßnahmen gibt.

Übernahme durch die Fraktion

8. Juni 2014 13:43

Erlass einer Satzung Versäumniszuschläge vom Wohnungsamt zu zahlen an Wohngeldempfänger

vorab: Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden.

Zu den mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände, Bundesländer oder der Bund), Personal- und Realkörperschaften (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Berufskammern und – überwiegend – Universitäten), Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Der Erlass einer Satzung durch Organe einer Selbstverwaltungskörperschaft ist ein wesentliches Merkmal autonomer Rechtsetzung. Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art. 28 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. „Der Terminus ‚regeln’ gewährleistet nicht allein den Erlass von Verwaltungsakten, sondern ein generelles Ordnen durch Satzung.“

Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden.

Nachdem seit Jahren durch das Wohngeldamt Leid über die Bürger gebracht wird, bis zur Bedrohung durch Zwangsumzug, wird eine Satzung erlassen, die die BürgerInnen, die Wohngeld beantragen, minimal für das Leid entschädigen.

Der Säumniszuschlag ist eine zusätzliche Abgabe, die für den Fall der verspäteten Zahlung einer Leistung erhoben wird.

Der Säumniszuschlag verfolgt das Ziel, den die Verwaltung zur zeitnahen Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen anzuhalten. Neben einer Straffunktion ist auch eine angemessene Verzinsung der Forderung gewollt. Des Weiteren soll der Zuschlag die Mehrkosten decken.

Ab dem 1. Tag verzögerter Auszahlung des Wohngeldes werden 1% des Betrages als Zinsen fällig!

Wenn sich die Zahlung um mehr als 3 Monate verzögert wird ein Säumniszuschlag von 50 Euro fällig, sollte sie sich um mehr als 6 Monate verzögern beträgt der Säumniszuschlag 100 Euro, bei mehr als 9 Monaten 150 Euro.

 Keine Übernahme des Antrags 04. August 2014 15:06

Offenlegung des Vertrages zwischen Stadt Land und dem Bezirk Neukölln

In den 80ern des letzten Jahrhunderts hat der Bezirk seine damals noch im eigenen Besitz gewesenen Wohnungen an die <Stadt&Land> kostenlos übertragen. In dem vermutlich Übertragungs-Vertrag genannten Vertrag waren „Notfallklauseln“ vereinbart. Wie ist der Wortlaut des Vertrages, wie lauten die damals vereinbarten „Notfallklauseln“ und wie lange gilt der Vertrag.

Nach Ansprechen dieser Tatsachen wurde der Übertragungsvertrag unter Geheimhaltung gestellt.

Behandlung in der Fraktionssitzung 10. August 2014 11:49

angemessene Miete

ich frage das Bezirksamt: Welche Kosten der Unterkunft (KdU) werden derzeit vom hiesigen Jobcenter als angemessen angesehen? Hintergrund: Wir haben derzeit einen rechtsleeren Raum, da die WAV jetzt auch im Bereich des SGB II, nachdem sie schon vor geraumer Zeit für den Bereich des SGB XII kassiert wurde, nicht mehr als Rechtsgrundlage für Entscheidungen zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung dienen [kann].“ (SenGesSoz-Schreiben vom 5. Juni 2014). 4. Juni 2014: Das Bundessozialgerichts kippt die Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV). Dennoch wird die bestehende Tabelle zu den Unterkunftskosten in Berlin weiter angewendet, bis eine neue Grundlage geschaffen ist, so Sozialsenator Mario Czaja (vgl. Pressemitteilung des Senat vom 5. Juni 2014). Welche Informationen werden den Grundsicherungsempfängern zu diesem Umstand ausgehändigt? Mit wie viel Klagen zu diesem Umstand rechnet das JC beim Sozialgericht ? Bis wann rechnet das BA damit, dass eine neue Tabelle erarbeitet wird?

Übernahme durch die Fraktion 28. August 2014 12:31

Fachkräfte im Gartenbauamt und bei beauftragten Firmen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele ausgebildete Gärtner/Innen sind im Bezirk noch angestellt?
2. Wie viele von denen haben die Ausbildereignungsprüfung erfolgreich abgelegt?
3. Wenn es da noch Jemanden gibt, wie viele Auszubildende werden derzeit in welchem Jahr ausgebildet?
4. Wie viele Fremdkräfte werden derzeit in den Grünflächen eingesetzt?
5. Wie wird der Nachweis geführt, dass die in den Grünflächen eingesetzten Fremdkräfte
   über botanische Grundkenntnisse verfügen?
6. Ist es im Sinn des Bezirksamtes, dass in den hiesigen Grünanlagen Essbares wächst?

Die Zahlen kenne ich bis heute nicht!

 Übernahme durch die Fraktion 28. August 2014 12:46

Lessinghöhe

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wird an den Zugängen Mittelweg und Bornsdorfer Str. der/die Besucher/in nicht darauf hingewiesen, dass die Lessinghöhe derzeit nicht durchquert werden kann?
2. Wie lange dauert die Sperrung der Zugänge Kopfstr. und Kienitzer Str.?

Übernahme durch die Fraktion 04. September 2014 13:17

Drogenscreening Verharzter im JC Neukölln

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Grundsicherungsempfänger wurden seit 2010 im JC Nkn aufgefordert, sich einem Drogentest beim dazugehörigen med. Dienst zu unterziehen? Bitte jeweils nach Jahren und männlich/weiblich differenzieren.
2. Wie vielen GrundsicherungsempfängerInnen wurde seit 2010 eine Ausbildung als LKW-FahrerInnen ermöglicht?
3. Wer normal eine Ausbildung zur LKW-FahrerIn macht, muss auch eine Untersuchung machen lassen, warum werden GrundsicherungsempfängerInnen anders behandelt?
4. Wenn sich ein/e „Verharzte/r“ dieser Untersuchung verweigert, wird ihm/ihr dies als verweigerte Mitwirkung ausgelegt? Wie oft wurde seit 2010 in solchen Fällen in welcher Art sanktioniert?
5. Nach den jetzigen Nachrichten ist davon auszugehen, dass der med. Dienst des JC Nkn ca. 600 Drogentests erhalten wird. Für welche Berufe ist ein Screening, außer für LKW-FahrerInnen noch notwendig?

Die Zahlen kenne ich bis heute nicht!

 Übernahme durch die Fraktion 25. September 2014 13:28

Forcierung von Altersarmut

Ich frage das BA:

• ) Wie oft wurden Anträge auf ergänzende <Grundsicherung im Alter> wegen evt. vorhandenem Schonvermögen seit Einrichtung des SGB XII abgelehnt?
• ) Wie oft wurden Kontrolleure in die Wohnungen der AntragsstellerInnen geschickt?
• ) Wie oft wurde verlangt, dass Alltagsgegenstände verkauft werden müssten und welcher Zeitraum wurde gewährt, um den Erlös wirtschaftlich sparsam aufgebraucht zu haben?
• ) Wie viel hat das BA durch dieses Vorgehen eingespart?

Bitte nach Jahren, Geschlecht und Alter auflisten.

Die Zahlen kenne ich bis heute nicht!

Behandlung in der Fraktionssitzung 15. Januar 2015 10:35

100 Jahre Körnerpark

Wir beantragen einen Titel im Haushaltsplan 2015/2016 einzustellen, der die Finanzierung der Festivitäten im Rahmen der 100-Jahrfeiern des Körnerparks sicherstellt.

Aus anderen Quellen habe ich erfahren, dass im Haushalt 90.000€ bereit gestellt werden.

Keine Übernahme des Antrags 22. Januar 2015 14:32

öffentliche Grünanlagen ohne Giftpflanzen

Wir beantragen: 1. dass es in den öffentlichen keine neuen Anpflanzungen von Giftpflanzen mehr gibt. 2. dass die bereits existierenden Giftpflanzen in öffentlichen Grünanlagen über lieber kurz als lang, durch essbare Pflanzen ersetzt werden.

Eingang des Antrags 21. November 2015 13:35

Mietschuldenübernahmeanträge

Ich frage das BA: Laut einer Studie der HU-Berlin wurden in Neukölln 2013 85% aller Mietschuldenübernahmeanträge (JC + BA) abgelehnt. Wie hoch war die Ablehnungsquote 2014 und welche Quote zeichnet sich für das laufende Jahr ab?

Eingang des Antrags 21. November 2015 13:39

Übertragungsvertrag BA Nkn an SL

Ich frage das BA: Wann wird der Übertragungsvertrag zwischen dem BA und der Stadt & Land (über 100 Wohnungen wurden damals „verschenkt“) aus der Geheimhaltung entlassen?

21. November 2015 13:44

geschütztes Marktsegment

Ich frage das BA: Wie oft konnte 2013, 2014 und dieses Jahr Wohnungslosigkeit, die durch Zwangsräumung erzeugt wurde, mit dem Zugriff auf eine Wohnung aus dem geschützten Marktsegment abgewendet werden?

21. November 2015 13:55

Wohnungsbaugesellschaften

Ich frage das BA: Aus der HU-Studie geht auch hervor, dass 20% aller Zwangsräumungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften herbeigeführt werden. Wieviele Zwangsräumungen hat in den Jahren 2013, 2014 und im laufenden Jahr die Stadt & Land und die DeGeWo veranlasst? Wie verhalten sich die BA-Mitglieder, die in den dortigen Aufsichtsräten sitzen zu diesem „Phänomen“?

Eingang des Antrags 21. November 2015 13:58

soziale Wohnungshilfe

Wie hoch ist der Krankenstand in der <soziale Wohnungshilfe>? Wie hat sich diese Zahl in den letzten 2 Jahren entwickelt?

Eingang des Antrags 21. November 2015 14:01

JC Neukölln

Ich frage das BA: Durch die Studie der HU Berlin ist auch bekannt, dass eine Mitarbeiterin des JC Neukölln sich die Prügelstrafe als Sanktion wieder wünscht. Wie steht das BA zu solchen Äußerungen?